§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
(2) Für Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz, die vor dem 1. Oktober 2009 durch Klage beim Bundespatentgericht eingeleitet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Zu § 147: Angefügt durch G vom 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138), geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 19. 7. 2002 (BGBl I S. 2681), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3232), 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 28.09.2010, X ZR 57/10 - Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen Rechts - Zulässigkeit der Übertragung…
- BGH, 17.12.2009, Xa ZB 38/08 - Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch in einem erstinstanzlichen…
- BGH, 30.07.2009, Xa ZB 28/08 - Zulässigkeit eines auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützten Einspruchs bei Begründung des Einspruchs mit einer älteren Anmeldung -…
- BGH, 22.02.2011, X ZB 43/08 - Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme im Falle des Nichtvorliegens eines patentfähigen Gegenstandes - Anmelder, Patentinhaber und Einsprechende als…
- BGH, 17.12.2009, Xa ZB 39/08 - Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren durch das Patentgericht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei…
- BGH, 17.12.2009, Xa ZB 40/08 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund von Zweifeln an der Bevollmächtigung der anwaltlichen…
- BGH, 08.09.2009, X ZB 35/08 - Verneinung der Patentfähigkeit eines Patents ohne vorherigen Hinweis an den Patentinhaber unter Berufung auf eine, von einem Einsprechenden nur beiläufig erwähnte,…
