§ 143 InsO, Rechtsfolgen
(1) 1Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. 2Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
(2) 1Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. 2Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3) 1Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. 2Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. 3Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.
Zu § 143: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 05.11.2009, IX ZR 233/08 - Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung eines Arbeitgebers im Insolvenzverfahren - Ausschluss…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 731/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 732/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen…
- BGH, 09.07.2009, IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO) -…
- BAG, 19.05.2011, 6 AZR 736/09 - Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung - Vorliegen einer…
- BGH, 24.03.2011, IX ZB 36/09 - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger
- BAG, 31.08.2010, 3 ABR 139/09 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe - Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz
- BGH, 20.01.2011, IX ZR 58/10 - Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines Endmieters an den Vermieter
- BGH, 28.04.2010, IV ZR 73/08 - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen…
- BGH, 22.10.2009, IX ZR 90/08 - Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung - Erforderlickeit des Vorliegens einer…
- BGH, 06.10.2009, IX ZR 191/05 - Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare Leistung des Schuldners -…
- BAG, 10.11.2011, 6 AZR 583/10 - Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktritt vom…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 585/10 - Erforderlicher Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO - Insolvenzanfechtung - Kenntnis i.S. von § 130…
- BSG, 01.07.2010, B 11 AL 6/09 R - Bemessung des Insolvenzgeldes ohne eine Begrenzung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze i.S.d. Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 12 Nr. 5 Sozialgesetzbuch…
- BGH, 19.07.2012, IX ZB 27/12 - Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten für eine Insolvenzanfechtung der Zahlung der dem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsvergütung durch einen Dritten
- BGH, 12.01.2012, IX ZR 95/11 - Gläubigerbenachteiligung durch weitere Entrichtung der Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers einer GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit
- BGH, 01.12.2011, IX ZR 58/11 - Annahme der Genehmigung einer Lastschrift bei Nichterhebung von Einwendungen gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags durch den Schuldner
- BGH, 22.03.2011, II ZR 271/08 - Abtretungverbot steht Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche über das Vermögen der…
- BGH, 09.12.2010, IX ZR 60/10 - Berufung des anfechtenden Insolvenzverwalters auf Verbrauch der Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren gegenüber dem Anleger in einem Schneeballsystem -…
- BGH, 20.09.2010, II ZR 296/08 - Kündigung der Patronatserklärung einer Muttergesellschaft in einer gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft mit Wirkung für die Zukunft…
