§ 141c BEG, Umfang der Krankenversorgung

§ 141c BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) 
Bundesrecht

ZWEITER ABSCHNITT – Schadenstatbestände → Neunter Titel – Krankenversorgung

Titel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BEG
Gliederungs-Nr.: 251-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Krankenversorgung umfasst

  1. 1.
    Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
  2. 2.
    ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
  3. 3.
    Krankenhauspflege,
  4. 4.
    Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilmitteln und Brillen,
  5. 5.
    Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,
  6. 6.
    Zuschüsse zu den Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen oder Übernahme der gesamten Kosten,
  7. 7.
    häusliche Krankenpflege,
  8. 8.
    Reisekosten.

(2) Der Verfolgte ist von der Verpflichtung befreit, bei der Abnahme von Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie bei der Inanspruchnahme von Krankenhauspflege einen bestimmten Betrag zu zahlen.

(3) Im Übrigen finden auf die Krankenversorgung die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung.

(4) 1Sind dem Verfolgten vor der Festsetzung des Anspruchs auf Rente für Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit oder des Anspruchs auf Soforthilfe Aufwendungen für die Krankenversorgung nach Absatz 1 entstanden, so sind ihm die Kosten für die notwendige Behandlung in angemessenem Umfang zu erstatten. 2Das Gleiche gilt, wenn der Verfolgte, der einen Anspruch nach § 29 Nr. 1 hat, Aufwendungen für Krankenversorgung gemacht hat und sich nachträglich ergibt, dass die Krankenversorgung nicht für das verfolgungsbedingte Leiden erforderlich war. 3§ 141a Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Zu § 141c: Neugefasst durch G vom 7. 8. 1974 (BGBl I S. 1881), geändert durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2460).

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