§ 140 SGG – Nachträgliche Ergänzung des Urteils

(1) ¹Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. ²Die Entscheidung muss binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) ¹Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. ²Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluss, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im Übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4) ¹Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. ²Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.