§ 13 WVO, Abschluss von schriftlichen Verträgen

§ 13 WVO
Werkstättenverordnung (WVO)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen

Titel: Werkstättenverordnung (WVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WVO
Gliederungs-Nr.: 871-1-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Die Werkstätten haben mit den im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, soweit auf sie die für einen Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind, Werkstattverträge in schriftlicher Form abzuschließen, in denen das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen der Werkstatt und dem behinderten Menschen näher geregelt wird. 2Über die Vereinbarungen sind die zuständigen Rehabilitationsträger zu unterrichten.

Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 29. 9. 2000 (BGBl I S. 1394); geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 2 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.).

(2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist auch die Zahlung des Arbeitsentgelts im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 2 und § 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen aus dem Arbeitsergebnis näher zu regeln.

Absatz 2 geändert durch V vom 14. 12. 1992 (BGBl I S. 2013), G vom 23. 7. 1996 (BGBl I S. 1088) und 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Sätze 2 bis 4 gestrichen durch G vom 23. 7. 1996 (a. a. O.).

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