§ 13 WBO, Inhalt des Beschwerdebescheides
(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet erweist, ist ihr stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind unzulässige oder unsachgemäße Befehle oder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt, ist auszusprechen, dass er nicht hätte ergehen dürfen. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen und Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zu Unrecht unterbliebene Maßnahmen sind, soweit noch möglich, nachzuholen, zu Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei einer Beschwerde nach § 1 Absatz 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.
(2) Ergibt sich, dass ein Dienstvergehen vorliegt, ist nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.
(3) Soweit die Beschwerde nicht begründet ist, ist sie zurückzuweisen.
(4) Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, ist auch über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 27.01.2010, BVerwG 1 WB 52.08 - Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" und "Einsatzführungsstabsoffizier…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 1 WB 27.09 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Abteilungsleiters beim Zentralen Institut des…
- BVerwG, 23.02.2010, BVerwG 1 WB 36.09 - Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr - Dokumentation der…
- BVerwG, 22.11.2011, BVerwG 1 WB 38.11 - Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstpostens eines Flugsicherungskontrolloffiziers in der Flugbetriebsstaffel Lufttransportgeschwader…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 1 WB 28.09 - Umfang der Verpflichtung eines Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen bei der…
- BVerwG, 23.02.2010, BVerwG 1 WB 63.09 - Festlegung eines Verfahrens im Bundeswehrrecht durch Weisungen zur Erstellung von Entwürfen zu Beurteilungen - Abweichung vom Verfahren als Außerkraftsetzung…
- BVerwG, 22.11.2011, BVerwG 1 WB 47.10 - Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines Berufssoldaten mit dem Dienstgrad eines Majors
- BVerwG, 19.05.2011, BVerwG 1 WB 28.10 - Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei Erfüllung aller Anforderungskriterien durch mehrere Bewerber - Maßgeblichkeit…
- BVerwG, 23.02.2010, BVerwG 1 WB 70.09 - Anspruch eines Soldaten auf Einleitung oder Intensivierung dienstaufsichtlicher Prüfungen - Anspruch eines Soldaten auf Disziplinarmaßnahmen gegen Dritte…
- BVerwG, 06.01.2012, BVerwG 1 WDS-VR 7.11 - Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten eines IT-Stabsoffiziers und Referenten
- BVerwG, 21.07.2011, BVerwG 1 WB 46/10 - Begehren eines Wechsels von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
- BVerwG, 18.12.2012, BVerwG 1 WB 64.11 - Bewertung einer Klausur im Prüfungsfach "Human- und Sozialwissenschaften" im Stabsoffizierlehrgang 1/2011 an der Führungsakademie der Bundeswehr
- BVerwG, 18.12.2012, BVerwG 1 WB 68.11 - Anfechtung der Klausurbewertung eines Berufssoldaten im Prüfungsfach "Human- und Sozialwissenschaften" im Stabsoffizierlehrgang an der Führungsakademie der…
- BVerwG, 24.01.2012, BVerwG 1 WB 31.11 - Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung eines Berufssoldaten während seiner Dienstzeit - Anspruch eines Soldaten auf eine…
- BVerwG, 11.05.2011, BVerwG 1 WNB 3.11 - Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf sachliche Überprüfung einer wegen Fristversäumnis unzulässigen Beschwerde - Bestehen des Rechtsanspruchs…
