§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit

§ 13 UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 
Bundesrecht

Kapitel 3 – Verfahrensvorschriften

Titel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UWG
Gliederungs-Nr.: 43-7
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. 2Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

AG Köln: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei unzumutbarer Werbebelästigung

AG Köln: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei unzumutbarer Werbebelästigung

Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit… mehr

Anti-Abzock Gesetz – auch der fliegende Gerichtsstand soll abgeschafft werden

Anti-Abzock Gesetz – auch der fliegende Gerichtsstand soll abgeschafft werden

Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. mehr

AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam

Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat das Amtsgericht Köln… mehr