§ 13 UStG, Entstehung der Steuer

§ 13 UStG
Umsatzsteuergesetz (UStG)
Bundesrecht

IV. – Steuer und Vorsteuer

Titel: Umsatzsteuergesetz (UStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UStG
Gliederungs-Nr.: 611-10-14
Normtyp: Gesetz

(1) Die Steuer entsteht

  1. 1.

    für Lieferungen und sonstige Leistungen

    1. a)

      bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. 2Das gilt auch für Teilleistungen. 3Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. 4Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,

    2. b)

      bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,

    3. c)

      in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,

    4. d)

      in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,

    5. e)

      in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind; (1)

  2. 2.

    für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;

  3. 3.

    in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung; (2)

  4. 4.

    (weggefallen) (3)

  5. 5.

    im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;

  6. 6.

    für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;

  7. 7.

    für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;

  8. 8.

    im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird;

  9. 9.

    im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.

(1) Red. Anm.:

§ 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e UStG angefügt durch Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), anzuwenden ab dem 1. Januar 2015

(2) Red. Anm.:

§ 13 Absatz 1 Nummer 3 UStG in der Fassung des Artikels 11 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), in Kraft getreten ab dem 6. November 2015 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 18 Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes 2015

(3) Red. Anm.:

§ 13 Absatz 1 Nummer 4 UStG aufgehoben durch Artikel 11 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), in Kraft getreten ab dem 6. November 2015 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 18 Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes 2015

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Zu § 13: Geändert durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834).

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