§ 13 RSAV, Berechnungsgrundlagen

§ 13 RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RSAV
Gliederungs-Nr.: 860-5-12
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Das Bundesversicherungsamt legt den ihm nach dieser Verordnung obliegenden Berechnungen

  1. 1.
    die nach den dafür geltenden Bestimmungen aufgestellten und den nach § 79 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen vorgelegten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Krankenkassen,
  2. 2.
  3. 3.
    die nach § 267 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Ergebnisse

zu Grunde.

(2) Das Bundesversicherungsamt kann

  1. 1.
    in den §§ 567 und 10 vorgeschriebene Berechnungsschritte zur Ermittlung des Beitragsbedarfs zur Vereinfachung zusammenfassen,
  2. 2.
    für Berechnungen und Bekanntmachungen an Stelle des Versichertenjahres den Versichertentag zu Grunde legen,
  3. 3.
    im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen bei der Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten (§ 8 Abs. 4) von dem in § 267 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag abweichen.

Absatz 2 angefügt durch V vom 17. 7. 1996 (BGBl I S. 1024); bisheriger Wortlaut des § 13 wurde Absatz 1. Nummer 1 geändert und Nummer 3 gestrichen durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494); bisherige Nummer 4 wurde Nummer 3.

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