§ 13 ÖPNVG, Finanzierung

§ 13 ÖPNVG
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land fördert den öffentlicher Personennahverkehr nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

(2) Die nach § 5 in Verbindung mit § 8 des Regionalisierungsgesetzes auf das Land entfallenden Mittel sind vorrangig für den Schienenpersonennahverkehr zu verwenden. Die für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stehenden Mittel werden insbesondere zur Erhaltung des Schienennetzes und des Leistungsangebots sowie zum Bau neuer und zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken eingesetzt.

(3) Insbesondere kann das Land Zuwendungen zur Abdeckung verbundbedingter Belastungen an Verkehrs- und Tarifverbünde gewähren, sofern diese über hohe Beförderungsleistungen, einen großen Anteil an Umsteigebeziehungen zwischen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie eine eigene Verbundorganisation verfügen. Liegen nach § 9 Abs. 2 die Voraussetzungen zur Bildung eines Verkehrs- und Tarifverbundes nicht vor, so können Zuwendungen an Aufgabenträger oder an Verkehrsunternehmen zur Unterstützung der Einführung eines einheitlichen Tarifsystems gewährt werden, wenn diese Maßnahme eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsbedienung in dem Kooperationsgebiet erwarten lässt.

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