§ 13 KHEntgG, Schiedsstelle

§ 13 KHEntgG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)
Bundesrecht

Abschnitt 4 – Vereinbarungsverfahren

Titel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KHEntgG
Gliederungs-Nr.: 860-5-24
Normtyp: Gesetz

(1) 1Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. 2Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429).

(2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. mehr

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen… mehr

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen… mehr