§ 13 BbgAGBGB, Zuständigkeiten

§ 13 BbgAGBGB
Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BbgAGBGB)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgAGBGB
Referenz: 400-14
Abschnitt: Abschnitt 2 – Fundwesen
 

(1) Zuständige Behörde für

  1. 1.
    die Entgegennahme von Anzeigen über Fundsachen (§ 965 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches),
  2. 2.
    die Entgegennahme von Anzeigen über die öffentliche Versteigerung von verderblichen oder solchen Fundsachen, deren Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 966 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches),
  3. 3.
    die Anordnung zur Ablieferung von Fundsachen oder Versteigerungserlösen und deren Entgegennahme (§ 967, § 976 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches),
  4. 4.
    die Entgegennahme der Anmeldung des Eigentumsrechts an einer verlorenen Sache (§§ 973 und 974 des Bürgerlichen Gesetzbuches),
  5. 5.
    die Versteigerung der Fundsache und die Herausgabe der Sache oder des Versteigerungserlöses an einen Empfangsberechtigten (§ 975 des Bürgerlichen Gesetzbuches),
  6. 6.
    die Entgegennahme der Erklärung des Finders, auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an der Fundsache zu verzichten (§ 976 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches),

ist die örtliche Ordnungsbehörde.

(2) Soweit es sich bei den Fundsachen um Waffen oder Munition im Sinne des Waffengesetzes handelt, sind neben den örtlichen Ordnungsbehörden die Polizeipräsidien für die Behandlung von Fundsachen nach Absatz 1 Nr. 1, 4 und 6 zuständig.

(3) Für die Behandlung von Fundsachen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 sind, soweit es sich um Fundsachen nach Absatz 2 handelt, die Polizeipräsidien zuständig.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr