§ 13 AbgG, Fahrkostenerstattung

§ 13 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – Aufwandsentschädigung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Benutzt der Abgeordnete zur Teilnahme an einer im § 10 genannten Sitzungen einen Kraftwagen, so erhält er eine Wegstreckenentschädigung für den der Verkehrsübung entsprechenden kürzesten Reiseweg. Sie beträgt für jeden Kilometer der Fahrtstrecke 0,30 Euro.

(2) Bei Mitnahme eines Kraftfahrers werden für diesen Tage- und Übernachtungsgeld in Höhe der Hälfte der den Abgeordneten nach § 11 Abs. 1 und im Falle der Übernachtung nach § 12 Satz 1 zustehenden Beträge gezahlt. Einem Abgeordneten, der wegen einer dauernden Körperbehinderung überwiegend auf die Mitnahme eines Kraftfahrers angewiesen ist, wird auf Antrag an Stelle der in Satz 1 genannten Beträge die dem Kraftfahrer gezahlte Vergütung bis zur Höhe eines im Haushaltsplan festzulegenden Betrages erstattet.

(3) Der Präsident und andere Abgeordnete, denen ein landeseigener Dienstkraftwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, erhalten keine Fahrkostenerstattung.

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