§ 138 VwGO, Verletzung von Bundesrecht
Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
- 1.das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2.bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3.einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
- 4.ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 5.das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 6.die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 24.09.2009, RiZ (R) 6/08 - Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf Probe für das Richteramt - Absehen von der Entlassung eines Richters auf Probe zum Ende…
- BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…
- BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…
- BVerwG, 31.03.2011, BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…
- BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 5 B 18.10 - Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu auslaufendem oder ausgelaufenem…
- BVerwG, 25.10.2011, BVerwG 3 B 17.11 - Begründetheit einer Grundsatzrüge bzgl. der Aufnahme eines interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes Hessen
- BVerwG, 16.08.2011, BVerwG 6 B 18.11 - Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung…
- BVerwG, 29.04.2010, BVerwG 4 CN 3.08 - Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans - Rechtsfolgen eines Fehlens eines…
- BVerwG, 04.05.2012, BVerwG 8 B 17.12 - Verpflichtung zur Restitution von Grundstücken und Inventar eines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens in der ehemaligen DDR i.R.e. gutgläubigen Erwerbs
- BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der…
- BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 4 B 77.09 - Art. 6 Abs. 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verlangt nicht das Wirksamwerden behördlicherseits angeordneter Kohärenzmaßnahmen im Zeitpunkt der…
- BVerwG, 02.02.2011, BVerwG 2 B 60.10 - Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG, 22.07.2010, BVerwG 4 B 22.10 - Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils - Nichteingehen auf das Vorbringen eines Beteiligten durch das Gericht als Verletzung…
- BVerwG, 17.11.2009, BVerwG 7 B 25.09 - Darlegungslast und Beweislast des Eigentümers eines Denkmals bzgl. des Vorliegens eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit - Vereinbarkeit…
- BGH, 03.12.2009, RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung eines Richters zur ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung von Fällen durch die…
- BVerwG, 22.06.2011, BVerwG 1 C 11.10 - Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für einen von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch machenden drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen…
- BVerwG, 24.09.2010, BVerwG 2 B 40.10 - Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat
- BVerwG, 22.03.2010, BVerwG 9 B 102.09 - Widmung eines in Privateigentum stehenden Grundstücks als Enteignung
- BVerwG, 22.12.2009, BVerwG 5 B 12.09 - Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer Berufungsschrift in…
- BVerwG, 30.05.2012, BVerwG 9 C 5.11 - Anforderungen an das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen bei einem Zeitablauf von…
