§ 137 VwGO, Revisionsgründe
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.von Bundesrecht oder
- 2.einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…
- BVerwG, 25.06.2009, BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Ausschluss der Reaktivierung…
- BVerwG, 30.09.2009, BVerwG 5 C 32.08 - Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für eine Kündigung des…
- BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 5 C 16.10 - Fachlich geeigneter Schwerbehinderter durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt - Benachteiligung eines fachlich…
- BVerwG, 25.08.2011, BVerwG 2 C 31.10 - Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes
- BVerwG, 25.02.2010, BVerwG 2 C 81.08 - Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall - Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines…
- BVerwG, 25.08.2010, BVerwG 8 C 40.09 - Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung…
- BVerwG, 17.10.2011, BVerwG 2 C 14.10 - Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen…
- BVerwG, 15.09.2010, BVerwG 8 C 32.09 - Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer…
- BVerwG, 25.08.2010, BVerwG 8 C 23.09 - Einbeziehung der unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge in die…
- BVerwG, 29.10.2009, BVerwG 2 C 134.07 - Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls - Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4…
- BVerwG, 28.04.2011, BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht - Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht - Beginn der…
- BVerwG, 04.11.2010, BVerwG 2 C 16.09 - Ernennung eines in einem Stellenbesetzungsverfahren erfolgreichen Bewerbers als in die Rechte des unterlegenen Bewerbers eingreifender Verwaltungsakt mit…
- BVerwG, 30.03.2010, BVerwG 1 C 8.09 - Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden…
- BVerwG, 26.08.2009, BVerwG 2 C 62.08 - Anwendbarkeit der Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel während eines…
- BVerwG, 31.01.2013, BVerwG 2 C 10.12 - Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub
- BVerwG, 10.01.2013, BVerwG 5 C 24.11 - Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur…
- BVerwG, 09.02.2012, BVerwG 5 C 10.11 - Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld
- BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 5 C 15.10 - Entschädigungsanspruch liegt aufgrund der Verletzung eines Verbots der Benachteiligung Schwerbehinderter bei einer Bewerbung um eine Einstellung in den…
- BVerwG, 08.04.2010, BVerwG 6 C 3.09 - Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs - Teilnahme eines…
