§ 136 LWG, Änderung der Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser

§ 136 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 7 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

Die Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser vom 27. November 1997 (GVBl. S. 441), geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1999 (GVBl. S. 132), BS 75-50-12, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 4 Abs. 1 wird die Verweisung "§ 52 LWG" durch die Verweisung "§ 57 des Landeswassergesetzes (LWG)" ersetzt.

  2. 2.

    In § 5 Abs. 1 wird die Verweisung "Anhangs 1 Abwasserverordnung vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566)" durch die Verweisung "Anhangs 1 der Abwasserverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

  3. 3.

    In § 6 Abs. 1 wird die Verweisung "§ 7a des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Verweisung "§ 57 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)" ersetzt.

  4. 4.

    § 6a Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

    1. "2.

      von der zuständigen Wasserbehörde nach Maßgabe des § 58 WHG in Verbindung mit § 61 LWG".

  5. 5.

    In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung "den §§ 93 und 57 LWG" durch die Verweisung "§ 63 LWG und den §§ 100 und 101 WHG in Verbindung mit § 98 LWG" ersetzt.

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