§ 133 VwGO, Beschwerde gegen die Nichtzulassung
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 27.01.2011, BVerwG 3 B 63.10 - Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes…
- BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…
- BVerwG, 11.09.2009, BVerwG 2 B 92.08 - Verletzung der Fürsorgepflicht wegen fehlender Maßnahmen des Dienstherren gegen mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung durch den Bediensteten einhergehenden…
- BVerwG, 19.08.2009, BVerwG 2 B 19.09 - Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für eine stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus bezüglich des…
- BVerwG, 26.11.2012, BVerwG 2 B 2.12 - Leisten eines Beamten den ihm übertragenen Dienst gem. den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts als Zeitspanne der Arbeitszeit - Konkretisierung der…
- BVerwG, 12.09.2012, BVerwG 5 B 15.12 - Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. 2 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse
- BVerwG, 21.03.2011, BVerwG 3 B 70.10 - Aufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung - Antragsberechtigung einer Gesellschaft im…
- BVerwG, 15.02.2010, BVerwG 2 B 126.09 - Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Zusammenhang mit einem Streit über die voläufige Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten…
- BVerwG, 15.11.2012, BVerwG 3 B 36.12 - Rechtmäßigkeit der Zurückstellung der Wiedererteilung der Approbation als Arzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit aufgrund einer Verurteilung wegen…
- BVerwG, 02.11.2011, BVerwG 3 B 54.11 - Umwandlung eines vorinstanzlichen Urteils durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die…
- BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 2 B 80.10 - Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörde im Zeitpunkt der letzten…
- BVerwG, 11.11.2009, BVerwG 4 B 57.09 - Berufung auf erhebliche Fehler bei der Abwägung privater Belange Dritter bei Überplanung eines Grundstücks mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung durch eine…
- BVerwG, 13.08.2009, BVerwG 7 B 30.09 - Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse - Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Einzelfall als Teil der…
- BVerwG, 15.01.2013, BVerwG 5 B 96.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…
- BVerwG, 15.01.2013, BVerwG 5 B 98.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder…
- BVerwG, 17.07.2012, BVerwG 5 B 41.12 - Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten…
- BVerwG, 22.03.2012, BVerwG 2 B 148.11 - Anerkennung der Erkrankung an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gem. § 31 Abs. 3 BeamtVG - Zulassung einer Revision…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 10 B 4.11 - Extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 2 B 20.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht - Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 2 B 21.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht - Auslegung und Handhabung des…
