§ 133 SGB III, Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
Neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).
(1) In Betrieben des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Absatz 3 Nummer 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2015 Leistungen nach den §§ 101 und 102 nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht.
(2) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am 31. März.
(3) 1Ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle erbracht. 2Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde gezahlt.
(4) 1Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach § 102 Absatz 2 haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. 2Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 25.06.2009, B 10 EG 3/08 R - Höhe des Elterngeldes - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse
- BAG, 14.09.2011, 10 AZR 198/10 - Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung aus einem Wettbewerbsverbot
- BSG, 25.06.2009, B 10 EG 4/08 R - Höhe des Elterngeldes - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse
- BSG, 21.07.2009, B 7 AL 23/08 R - Berechnung des Arbeitslosengeldes - Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen
- BSG, 04.07.2012, B 11 AL 21/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe bei einer fiktiven Einstufung unter Berücksichtigung der Ausbildung als MTA und aktueller…
- BSG, 01.03.2011, B 7 AL 9/09 R - Unbillige Härte i.S.d. § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III bei Bemessung des Arbeitslosengeldes liegt vor durch Übersteigen des Bemessungsentgelts aus dem…
- BSG, 25.08.2011, B 11 AL 19/10 R - Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengelds I im Anschluss an Erziehungszeiten - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten -…
- BSG, 18.05.2010, B 7 AL 49/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt bei einem Auszubildenden in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- BSG, 25.02.2010, B 11 AL 113/09 B - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren - Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantrag
- BVerfG, 11.03.2010, 1 BvR 2909/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld - Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.03.2010, 1 BvL 11/07 - Verfassungsmäßigkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für die Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) - Vereinbarkeit des § 132…
- BSG, 31.10.2012, B 13 R 10/12 R - Höhe des Übergangsgelds aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 25.08.2011, B 11 AL 34/10 R - Berechnungsgrundlage für Bezugszeiten im Anschluss an Elternzeit bzw. Erziehungsgeldbezug - Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 25.08.2011, B 11 AL 32/10 R - Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengelds I im Anschluss an Erziehungszeiten - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten -…
- BSG, 25.08.2011, B 11 AL 33/10 R - Beurteilung des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 16.12.2009, B 7 AL 39/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterungsbegrenzung des Bemessungsrahmens auf…
