§ 132a SGB V, Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

§ 132a SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Viertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Achter Abschnitt – Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Eingefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520).

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene haben unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben; für Pflegedienste, die einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenempfehlungen gemeinsam mit den übrigen Partnern der Rahmenempfehlungen auch von der Kirche oder der Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. 2Vor Abschluss der Vereinbarung ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Die Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozess der Partner der Rahmenempfehlungen einzubeziehen. 4In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere zu regeln:

  1. 1.

    Inhalte der häuslichen Krankenpflege einschließlich deren Abgrenzung,

  2. 2.

    Eignung der Leistungserbringer,

  3. 3.

    Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung,

  4. 4.

    Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit dem verordnenden Vertragsarzt und dem Krankenhaus,

  5. 5.

    Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung,

  6. 6.

    Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte und

  7. 7.

    Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen sowie zum Abrechnungsverfahren einschließlich der für diese Zwecke jeweils zu übermittelnden Daten.

5Die Rahmenempfehlungen nach Satz 4 sind bis zum 1. Juni 2016 abzugeben oder anzupassen. 6In den Rahmenempfehlungen nach Satz 4 Nummer 7 können auch Regelungen über die nach § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Richtlinien geregelten Inhalte getroffen werden; in diesem Fall gilt § 302 Absatz 4.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 4 Nummer 3 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 4 Nummer 5 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.). Satz 4 Nummer 6 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015). Satz 4 Nummer 7 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.). Satz 5 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.), geändert durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.) (29. 12. 2015). Satz 6 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.).

(2) 1Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern. 2Wird die Fortbildung nicht nachgewiesen, sind Vergütungsabschläge vorzusehen. 3Dem Leistungserbringer ist eine Frist zu setzen, innerhalb derer er die Fortbildung nachholen kann. 4Erbringt der Leistungserbringer in diesem Zeitraum die Fortbildung nicht, ist der Vertrag zu kündigen. 5Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. 6Im Falle der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson innerhalb von drei Monaten festgelegt. 7Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt. 8Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 9Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. 10Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstellen.

Absatz 2 Satz 1 neugefasst und Sätze 2 bis 4 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190); bisheriger Satz 2 wurde Satz 5. Sätze 6 bis 8 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.); bisherige Sätze 3 und 4 wurden Sätze 9 und 10. Satz 6 neugefasst und Satz 7 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015).

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