§ 132 VwGO, Zulassung
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
- 2.das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
- 3.ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
Zu § 132: Geändert durch G vom 2. 8. 1993 (BGBl I S. 1442) und 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626).
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 10.03.2011, BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 2 B 58.10 - Rechtmäßigkeit der wirkungsgleichen Übertragung der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführten Zuzahlungsverpflichtungen auf die…
- BVerwG, 21.12.2009, BVerwG 2 B 2.09 - Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 100 Prozent statt von 70 Prozent - Gleichbehandlung…
- BVerwG, 27.01.2011, BVerwG 3 B 63.10 - Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes…
- BAG, 27.03.2012, 3 AZN 1389/11 - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit bei Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 26.11.2012, BVerwG 2 B 2.12 - Leisten eines Beamten den ihm übertragenen Dienst gem. den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts als Zeitspanne der Arbeitszeit - Konkretisierung der…
- BVerwG, 12.09.2012, BVerwG 5 B 15.12 - Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. 2 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse
- BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…
- BVerwG, 15.02.2010, BVerwG 2 B 126.09 - Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Zusammenhang mit einem Streit über die voläufige Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten…
- BVerwG, 11.09.2009, BVerwG 2 B 92.08 - Verletzung der Fürsorgepflicht wegen fehlender Maßnahmen des Dienstherren gegen mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung durch den Bediensteten einhergehenden…
- BVerwG, 19.08.2009, BVerwG 2 B 19.09 - Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für eine stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus bezüglich des…
- BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 3 B 66.11 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen des erzwungenen Verkaufs eines Grundstücks in Ost-Berlin - Verletzung der Pflicht zur Überzeugungsbildung wegen…
- BVerwG, 21.03.2011, BVerwG 3 B 70.10 - Aufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung - Antragsberechtigung einer Gesellschaft im…
- BVerwG, 18.03.2010, BVerwG 3 B 50.09 - Beweisführung eines Fahrschülers hinsichtlich seiner verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung aufgrund der Vorenthaltung eines Facharbeiterbriefs nach Bestehen…
- BVerfG, 10.11.2009, 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter…
- BVerwG, 15.11.2012, BVerwG 3 B 36.12 - Rechtmäßigkeit der Zurückstellung der Wiedererteilung der Approbation als Arzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit aufgrund einer Verurteilung wegen…
- BVerwG, 17.07.2012, BVerwG 5 B 41.12 - Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten…
- BVerwG, 30.09.2011, BVerwG 2 B 66.11 - Anerkennung von Aufwendungen zur Veränderung eines als subjektiv belastend empfundenen Aussehens an einem gesunden Körper als notwendig im beihilferechtlichen…
- BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 2 B 80.10 - Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörde im Zeitpunkt der letzten…
- BVerwG, 07.04.2011, BVerwG 2 B 79.10 - Ein Beamter muss den Dienstherrn bei Inanspruchnahme des Schutzes vor Maßnahmen durch Anhörung der Schwerbehindertenvertretung von einem laufenden…
