§ 130a VwGO, Entscheidung durch Beschluss
1Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 2§ 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Zu § 130a: Geändert durch G vom 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BVerwG, 27.01.2011, BVerwG 3 B 63.10 - Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes…
- BGH, 24.09.2009, RiZ (R) 6/08 - Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf Probe für das Richteramt - Absehen von der Entlassung eines Richters auf Probe zum Ende…
- BGH, 20.01.2011, RiZ(R) 1/10 - Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Falle eines Schreibens eines Amtsgerichtspräsidenten mit der Bitte um Einhaltung des Dienstweges bei Eingaben an die…
- BGH, 21.10.2010, RiZ(R) 5/09 - Vereinbarkeit einer Nichtvorlage ausgedruckter Handelsregister-Eingaben an einen mit Handelsregistersachen befassten Richter durch die Dienstaufsicht mit der…
- BVerwG, 17.10.2011, BVerwG 3 B 24.11 - Einordnung einer Einweisung als hoheitliche Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 VwRehaG oder als nicht rehabilitierungsfähiges privatrechtliches Handeln
- BSG, 10.07.2012, B 13 R 53/12 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des…
- BVerwG, 11.06.2011, BVerwG 8 C 11.10 - Zulässigkeit von in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nehmende Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol - Zulässigkeit einer…
- BVerwG, 09.12.2010, BVerwG 10 C 13.09 - Ausscheiden einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung…
- BVerwG, 28.10.2009, BVerwG 8 C 11.09 - Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt
- BVerwG, 20.10.2011, BVerwG 2 B 63.11 - Gehörsverletzung wegen einer ohne mündliche Verhandlung durchgeführten Berufung im Zusammenhang mit der Beihilfefähigkeit der Atlastherapie
- BVerwG, 19.10.2010, BVerwG 9 B 24.10 - Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder nach dem anzuwendenden materiellen…
- BVerwG, 19.10.2010, BVerwG 9 B 18.10 - Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder nach dem anzuwendenden materiellen…
- BVerwG, 19.10.2010, BVerwG 9 B 37.10 - Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder nach dem anzuwendenden materiellen…
- BVerwG, 23.06.2010, BVerwG 3 B 89.09 - Vereinbarkeit der sich aus dem Eigentum an einem Eigenjagdrevier für einen Grundstückseigentümer ergebenden Jagdpflicht mit der Gewissensfreiheit aus Art. 4…
- BVerwG, 23.06.2010, BVerwG 3 B 90.09 - Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder auf Befreiung in sonstiger Weise von der Verpflichtung zu jagdlichen Maßnahmen -…
- BVerwG, 31.05.2010, BVerwG 2 B 30.10 - Beschwerde aufgrund einer Abordnung zu einer anderen Dienststelle durch die Nichtbewährung auf dem bekleideten Beförderungsdienstposten
- BVerwG, 02.03.2010, BVerwG 6 B 72.09 - Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung durch ein Berufungsgericht nach Erfolgen einer ersten Anhörung i.R.e. erheblichen Vorbringens oder eines…
- BVerwG, 24.09.2009, BVerwG 6 B 5.09 - Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei Aufweisen von rechtlichen und tatsächlichen außergewöhnlich…
- BVerwG, 24.01.2011, BVerwG 8 C 36.09 - § 9 Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen (UmlVKF) als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr…
- BVerwG, 24.01.2011, BVerwG 8 C 44.09 - Verbot der Nutzung einer im eigenen Haushalt zusätzlich zum Trinkwasseranschluss vorhandenen Eigenversorgungsanlage zum Wäschewaschen durch die…
