§ 130 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
(1) 1Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. 2Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.
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Urteile
- BAG, 09.06.2011, 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten - Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung - Übermittlung der…
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BAG, 22.03.2012, 2 AZR 224/11 - Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Klage gegen eine Kündigung
- BAG, 15.03.2011, 1 AZR 808/09 - Auslegung eines Sozialplans - Ankündigung des Endes einer Beschäftigungsmöglichkeiten - Unanwendbarkeit von § 130 Abs. 1 BGB - Eigenkündigung eines Arbeitnehmers
- BAG, 28.10.2010, 2 AZR 794/09 - Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem - Zugang beim gesetzlichen Vertreter - Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer -…
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 608/08 - Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung - Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung -…
- BAG, 19.01.2010, 3 AZR 409/09 - Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung für den…
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 23.09.2009, 5 AZR 628/08 - Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 1022/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BFH, 22.03.2011, VII R 42/10 - Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der…
- BSG, 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfordernis und Wirksamkeit der Antragstellung
- BAG, 09.10.2012, 3 AZR 534/10 - Anforderungen an einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 09.10.2012, 3 AZR 533/10 - Voraussetzungen für einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BGH, 13.07.2012, V ZR 254/11 - Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei einem Versammlungsleiter
- BGH, 24.02.2010, XII ZR 120/06 - Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung - Erforderliche Form…
- BGH, 15.06.2012, V ZR 198/11 - Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots als maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels bei Annahme eines Angebots mit getrennter Urkunde - Folgen der…
- BGH, 17.07.2012, XI ZR 198/11 - Umfang der Aufklärungspflicht der lediglich kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen
- BGH, 21.06.2011, II ZB 15/10 - Anforderungen an den Zugang einer Willenserklärung bei Sitz des Empfängers im Ausland - Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG
- BFH, 23.03.2011, II R 33/09 - Bei fortdauernder Miteigentümerstellung der Ehegatten nach der Scheidung ist der aufgrund eines Ankaufsrechts erfolgte Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5…
