§ 12 NLWO, Eintragung der Wahlberechtigten

§ 12 NLWO
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NLWO
Referenz: 11210010600000
Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 2. Abschnitt – Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG)
 

(1) In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl für eine Wohnung in diesem Wahlbezirk nach den Vorschriften des Melderechts bei der Gemeinde angemeldet sind. Eine wahlberechtigte Person, die zu diesem Zeitpunkt in keinem Wahlbezirk angemeldet ist, wird auf Antrag (§ 16) in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den sie sich bis zum 16. Tag vor der Wahl anmeldet.

(2) Eine wahlberechtigte Person mit Haupt- und Nebenwohnung wird in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, in dem sie am 42. Tag vor der Wahl mit Hauptwohnung angemeldet ist. Wird jedoch nachgewiesen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen am Ort der Nebenwohnung befindet, so wird die wahlberechtigte Person auf Antrag (§ 16) in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte, die keine Wohnung haben, werden auf Antrag (§ 16) am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in das Wählerverzeichnis eingetragen.

(3) In das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirks können außer den im Sonderwahlbezirk nach den Vorschriften des Melderechts angemeldeten Wahlberechtigten auch Wahlberechtigte anderer Wahlbezirke der Gemeinde eingetragen werden, wenn sie als Insassinnen oder Insassen oder Bedienstete der betreffenden Einrichtung im Sonderwahlbezirk wählen wollen; dabei sind die Wahlkreisgrenzen einzuhalten. Werden sie in das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirks eingetragen, so sind sie in das für sie sonst maßgebende Wählerverzeichnis der Gemeinde nicht einzutragen oder darin zu streichen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Ist der Wahltag bestimmt worden und verlegt eine wahlberechtigte Person ihren Wohnsitz im Sinne des § 2 NLWG innerhalb von drei Monaten vor der Wahl, jedoch spätestens am 42. Tag vor der Wahl, in eine andere Gemeinde des Landes, so hat sich die neue Wohnsitzgemeinde vor der Eintragung dieser Person in das Wählerverzeichnis bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde die Wahlberechtigung für die bevorstehende Wahl bestätigen zu lassen. Die Eintragung erfolgt nach den Absätzen 1 bis 3.

(5) Verzieht eine nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person nach dem 42. Tag vor der Wahl in einen anderen Wahlbezirk derselben oder einer anderen Gemeinde, so ist dies für ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne Bedeutung. Die wahlberechtigte Person soll bei der Anmeldung auf § 19 Abs. 1 hingewiesen werden.

(6) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§§ 2 und 3 NLWG).

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