§ 12 LWG, Kreiswahlleiter; Kreiswahlausschuss

§ 12 LWG
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWG
Referenz: 111.1
Abschnitt: Abschnitt II – Wahlvorbereitung
 

(1) 1Für jeden Wahlkreis beruft der Landeswahlleiter vor jeder Wahl einen Kreiswahlleiter und einen Vertreter. 2Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann er einen gemeinsamen Kreiswahlleiter und einen gemeinsamen Vertreter berufen.

(2) 1Beim Kreiswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Kreiswahlausschuss gebildet. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 wird ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet.

(3) 1Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, die der Kreiswahlleiter auf Vorschlag der Parteien aus den Wahlberechtigten beruft. 2Vorschlagsberechtigt sind

  1. 1.

    die Parteien, die am Tage der Bestimmung des Wahltages (§ 9) im Landtag von Sachsen-Anhalt durch Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden sind,

  2. 2.

    die Parteien, die am Tage der Bestimmung des Wahltages (§ 9) im Bundestag durch mindestens einen im Land Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten vertreten sind, der aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden ist,

  3. 3.

    die Parteien, die bei der letzten Wahl zum Bundestag im Lande Sachsen-Anhalt mehr als fünf v. H. der gültigen Zweitstimmen erhalten haben,

  4. 4.

    die Parteien, die ihre Beteiligung an der Wahl dem Landeswahlleiter angezeigt haben.

(4) Werden von den Parteien weniger als sechs Wahlberechtigte als Beisitzer für den Kreiswahlausschuss vorgeschlagen, so erfolgt die Berufung der weiteren Beisitzer durch den Kreiswahlleiter aus den Reihen der Wahlberechtigten.

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