§ 12 JuSchG, Bildträger mit Filmen oder Spielen

§ 12 JuSchG
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Jugendschutz im Bereich der Medien → Unterabschnitt 1 – Trägermedien

Titel: Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: JuSchG
Gliederungs-Nr.: 2161-6
Normtyp: Gesetz

(1) Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.

(2) 1Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. 2Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen. 3Die oberste Landesbehörde kann

  1. 1.
    Näheres über Inhalt, Größe, Form, Farbe und Anbringung der Zeichen anordnen und
  2. 2.
    Ausnahmen für die Anbringung auf dem Bildträger oder der Hülle genehmigen.

4Anbieter von Telemedien, die Filme, Film- und Spielprogramme verbreiten, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.

(3) Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen

  1. 1.
    einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
  2. 2.
    nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

(4) Automaten zur Abgabe bespielter Bildträger dürfen

  1. 1.
    auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen,
  2. 2.
    außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten Räumen oder
  3. 3.
    in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren

nur aufgestellt werden, wenn ausschließlich nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 gekennzeichnete Bildträger angeboten werden und durch technische Vorkehrungen gesichert ist, dass sie von Kindern und Jugendlichen, für deren Altersgruppe ihre Programme nicht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 freigegeben sind, nicht bedient werden können.

(5) 1Bildträger, die Auszüge von Film- und Spielprogrammen enthalten, dürfen abweichend von den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden, wenn sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. 2Der Hinweis ist sowohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. 3Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. 4Die Berechtigung nach Satz 1 kann die oberste Landesbehörde für einzelne Anbieter ausschließen.

Zu § 12: Geändert durch G vom 24. 6. 2008 (BGBl I S. 1075).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Abmahnung Jürgen Göldel durch Rechtsanwalt Sandhage

Abmahnung Jürgen Göldel durch Rechtsanwalt Sandhage

Informationen zur Abmahnung, die der Amazon-Händler Jürgen Göldel aus 84503 Altötting durch die Kanzlei Sandhage hat aussprechen lassen. mehr

Neue Abmahnungen – Ubisoft GmbH - "Just Dance 2015" vertreten durch SCHULTERIESENKAMPFF wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Neue Abmahnungen – Ubisoft GmbH -  "Just Dance 2015" vertreten durch SCHULTERIESENKAMPFF wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Ihnen wird ein Verstoß gegen das Jungendschutzgesetz vorgeworfen? Wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr. Schenk - spezialisiert auf die Abwehr von Abmahnungen! mehr

Abmahnung – Ubisoft GmbH - vertreten durch SCHULTERIESENKAMPFF wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Abmahnung – Ubisoft GmbH - vertreten durch SCHULTERIESENKAMPFF wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Abgemahnt wirden wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz? Wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr. Schenk! Soforthilfe unter 0800/3331030 mehr