§ 12 HFischG, Fischereipachtvertrag

§ 12 HFischG
Fischereigesetz für das Land Hessen (Hessisches Fischereigesetz - HFischG)
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – AUSÜBUNG DES FISCHEREIRECHTS

Titel: Fischereigesetz für das Land Hessen (Hessisches Fischereigesetz - HFischG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HFischG
Gliederungs-Nr.: 87-26
gilt ab: 03.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2018
Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 362 vom 05.08.2011

(1) 1Der Abschluss und die Änderung eines Fischereipachtvertrages sowie eines Unterpachtvertrages bedürfen der Schriftform. 2Die Mindestpachtzeit für den Fischereipachtvertrag und dessen Verlängerung beträgt zwölf Jahre.

(2) Pächter können sein

  1. 1.

    juristische Personen, wenn es sich um Unternehmen der gewerblichen Fischereiwirtschaft, Fischerzünfte, Fischereigenossenschaften, Anglervereinigungen, Anglervereine oder bestehende Zusammenschlüsse von Fischereiberechtigten handelt, oder

  2. 2.

    natürliche Personen, wenn diese im Besitz eines gültigen Fischereischeins sind.

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Fischereibehörde Ausnahmen von Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zulassen, sofern die Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes gewährleistet ist.

(4) 1Der Abschluss und die Änderung eines Fischereipachtvertrages oder eines Unterpachtvertrages sind der Fischereibehörde anzuzeigen. 2Die Fischereibehörde beanstandet binnen eines Monats Pachtverträge, die den Voraussetzungen des Abs. 1, des Abs. 2 oder den Angaben eines Hegeplans nach § 24 Abs. 3 nicht entsprechen, soweit sie nicht eine Ausnahme zulässt. 3Sie dokumentiert die angezeigten Pachtverhältnisse und eine Regelung im Pachtvertrag über die Vertretung in der Hegegemeinschaft nach § 24 Abs. 1 Satz 6 und teilt diese der Hegegemeinschaft mit.

(5) Pachtverträge, die gegen die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 verstoßen, sind nichtig.

(6) Für die Dauer eines Streites über die Wirksamkeit eines Pachtvertrages regelt die Fischereibehörde die Ausübung der Fischerei vorläufig.

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