§ 12 ArbGG, Kosten

§ 12 ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
Bundesrecht

ERSTER TEIL – Allgemeine Vorschriften

Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ArbGG
Gliederungs-Nr.: 320-1
Normtyp: Gesetz

1Das Justizverwaltungskostengesetz und die Justizbeitreibungsordnung gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 2Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbehörden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Stellen den Gerichten für Arbeitssachen Amtshilfe, soweit sie diese Aufgaben nicht als eigene wahrnehmen. 3Vollstreckungsbehörde ist für die Ansprüche, die beim Bundesarbeitsgericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Zu § 12: Geändert durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1206), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983), 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3422), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).

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