§ 129 InsO, Grundsatz
(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen, worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.
(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 05.11.2009, IX ZR 233/08 - Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung eines Arbeitgebers im Insolvenzverfahren - Ausschluss…
- BAG, 15.06.2010, 3 AZR 334/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…
- BGH, 30.09.2010, IX ZR 237/09 - Annahme einer Gläubigerbenachteiligung i.R.e. Insolvenzverfahrens durch Verweigerung zur Rückerstattung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen für die…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 731/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen…
- BGH, 20.07.2010, XI ZR 236/07 - Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung - Möglichkeit der Nachbildung des…
- BGH, 09.07.2009, IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO) -…
- BSG, 03.02.2010, B 6 KA 30/08 R - Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei Insolvenzverfahren
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 732/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen…
- BFH, 14.04.2011, VII B 201/10 - Frage bzgl. Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Prüfung von Insolvenzmasse schmälernden Zahlungseingängen durch das Finanzamt hat keine grundsätzliche Bedeutung -…
- BAG, 31.08.2010, 3 ABR 139/09 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe - Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz
- BAG, 15.06.2010, 3 AZR 994/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…
- BAG, 15.06.2010, 3 AZR 985/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…
- BGH, 20.01.2011, IX ZR 58/10 - Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines Endmieters an den Vermieter
- BGH, 08.07.2010, IX ZR 225/08 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver Gläubigerbenachteiligung
- BGH, 17.06.2010, IX ZR 134/09 - Anfechtbarkeit einer vom Arbeitgeber über dessen Vermögen geleisteten Zahlung der Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung…
- BGH, 22.10.2009, IX ZR 147/06 - Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit Umsatzsteuerforderungen - Definition und Auslegung des Begriffes der Rechtshandlung im…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 585/10 - Erforderlicher Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO - Insolvenzanfechtung - Kenntnis i.S. von § 130…
- BGH, 07.04.2011, IX ZR 118/10 - Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers…
- BGH, 24.03.2011, IX ZB 36/09 - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen den Sozialversicherungsträger
- BGH, 02.12.2010, IX ZR 247/09 - Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung -…
