§ 129 HeilBerG

§ 129 HeilBerG
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 10 – Durchführung der Röntgen- und Strahlenschutzverordnung

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: HeilBerG
Gliederungs-Nr.: 502-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer und die Landestierärztekammer sind für folgende Aufgaben nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung zuständig:

  1. 1.
    Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung, 18a Abs. 1 Satz 3 der Röntgenverordnung,
  2. 2.
    Anforderung und Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung, der Fachkunde gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Strahlenschutzverordnung, § 18a Abs. 2 Satz 2 und 3 der Röntgenverordnung,
  3. 3.
    Entzug der Fachkunde sowie Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung, § 18a Abs. 2 Satz 4 der Röntgenverordnung.
  4. 4.

Die Landesärztekammer und die Landeszahnärztekammer sind zuständig für die Anforderung und Entgegennahme von Arbeitsanweisung gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 der Strahlenschutzverordnung, § 18 Abs. 2 Satz 2 der Röntgenverordnung.

(2) Für die Aufgaben nach Absatz 1 erheben die Kammern Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.

(3) Das Nähere regelt das für den Strahlenschutz zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschriften. Die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer und die Landestierärztekammer sind vor ihrem Erlass zu hören, soweit sie betroffen sind.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr