§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung

§ 128 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 6 – Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 1 – Schutz geographischer Herkunftsangaben

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. 3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) 1Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3§ 19b gilt entsprechend.

(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gilt entsprechend.

Zu § 128: Neugefasst durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Markenrecht

Markenrecht

Ein Registrierungszeichen, das mit dem Begriff "Germany" versehen ist, stellt eine Angabe über die geographische Herkunft dar mehr

OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw. "Made in Germany"

OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw. "Made in Germany"

Die Angabe "Produziert in Deutschland" oder "Made in Germany" ist bei Industrieprodukten unzulässig, wenn nicht alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind - so das OLG… mehr