§ 127g HSchG, Verwaltungsrat, Rechnungsprüfung

§ 127g HSchG
Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)
Landesrecht Hessen

Zehnter Teil – Schulverfassung → Zweiter Abschnitt – Rechtlich selbstständige berufliche Schule

Titel: Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HSchG
Gliederungs-Nr.: 72-123
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 441 vom 27.06.2005

(1) 1Der Anstaltsträger bestimmt die Mitglieder des Verwaltungsrates. 2Jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, so fern sie oder er nicht dem Verwaltungsrat als stimmberechtigtes Mitglied angehört, sowie der Schulaufsichtsbehörde können an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teilnehmen. 3Für die Beteiligung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler gelten § 110 Abs. 6 und § 122 Abs. 5 entsprechend.

(2) 1Der Verwaltungsrat führt die Aufsicht über die Tätigkeit der Geschäftsführung. 2Ihm obliegt insbesondere die Beschlussfassung über

  1. 1.

    die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,

  2. 2.

    die Feststellung des Geschäftsberichtes,

  3. 3.

    die Entlastung der Geschäftsführung,

  4. 4.

    das Schulprogramm (§ 127b),

  5. 5.

    die Grundsätze der Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben und außerschulischen Institutionen.

1In den Fällen des Satz 1 Nr. 4 und 5 erfolgt die Beschlussfassung auf Vorschlag der Gesamtkonferenz oder gegebenenfalls des an ihre Stelle getretenen Gremiums. 2Der Verwaltungsrat kann jederzeit von der Geschäftsführung über alle Angelegenheiten der rechtlich selbstständigen beruflichen Schule Berichterstattung verlangen.

(3) 1Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das jeweils zu ständige Rechnungsprüfungsamt, sofern ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt Anstaltsträger ist. 2Die rechtlich selbstständige berufliche Schule unterliegt der überörtlichen Prüfung durch den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 666), in der jeweils geltenden Fassung.

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