§ 126 BGB, Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) 1Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. 2Werden über den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…
- BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…
- BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Besondere…
- BAG, 27.01.2011, 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen , also diejenigen mit Grad der Behinderung unter 50, vor Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung - Schutz…
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BAG, 17.12.2009, 6 AZR 242/09 - Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses - Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags - Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
- BAG, 18.01.2012, 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf…
- BAG, 08.12.2010, 7 ABR 98/09 - Festlegung des Höchstalters für Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage durch tarifvertragliche Betriebsnorm ist…
- BAG, 15.03.2011, 9 AZR 799/09 - Bei Verteilung der Arbeitszeit durch Schichtbetrieb auf mehr oder weniger Tage erhöht bzw. vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD…
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 291/09 - Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags
- BAG, 15.12.2011, 7 ABR 40/10 - Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - Vorfristige Antragstellung - Formerfordernisse bei Antragstellung -…
- BAG, 18.08.2011, 8 AZR 312/10 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebserwerber bei einem geplanten…
- BAG, 10.06.2010, 2 AZR 420/09 - Betriebsbedingte Kündigung - Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Begriff der "berechtigte Interessen" i.S. von § 1 Abs. 3 Satz…
- BAG, 12.05.2010, 2 AZR 551/08 - Schriftform bei Interessenausgleich - Erstreckung auf Namensliste - Rückverweisung auf Interessenausgleich
- BAG, 19.07.2012, 2 AZR 352/11 - Anforderungen an eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Grundsätze zur Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen - Rechtmäßigkeit der Vornahme eines…
- BAG, 21.09.2011, 7 ABR 54/10 - Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit
- BAG, 04.05.2011, 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage - Prüfung durch das Berufungsgericht
- BAG, 23.03.2011, 4 AZR 124/09 - Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern - Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale - Ausübung von Beispielstätigkeiten - Vereinbarung möglicher…
- BAG, 23.03.2011, 4 AZR 926/08 - Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern - Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale - Ausübung von Beispielstätigkeiten - Vereinbarung möglicher…
