§ 123 BGB, Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 06.04.2011, 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren - Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. §…
- BAG, 15.12.2009, 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 07.07.2011, 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung…
- BAG, 12.05.2011, 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche…
- BAG, 22.07.2010, 8 AZR 144/09 - Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde - Unwirksamkeit wegen…
- BAG, 22.05.2012, 9 AZR 453/10 - Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit - "sabbatical"
- BAG, 24.02.2011, 6 AZR 626/09 - Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus - Voraussetzungen…
- BAG, 12.05.2010, 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs - Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung
- BAG, 10.11.2011, 8 AZR 277/10 - Rechtzeitigkeit eines gegen einen Betriebsübergang gerichteten Widerspruchs - Ordnungsgemäße Unterrichtung - Abgestufte Darlegungslast
- BAG, 11.07.2012, 2 AZR 42/11 - Rücktritt von einem Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das…
- BAG, 15.12.2011, 8 AZR 220/11 - Anfechtung eines Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung - Betriebsübergang
- BAG, 09.06.2011, 2 AZR 418/10 - Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen Offerte des Arbeitgebers zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber unter Hinweis auf die schlechte…
- BAG, 17.10.2012, 5 AZR 792/11 - Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen - Sittenwidrigkeit der vereinbarten Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen
- BAG, 23.08.2011, 3 AZR 575/09 - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung beim Zurückbleiben der Diakonie als Träger der praktischen Ausbildung um mehr als 20 Prozent hinter den Allgemeinen…
- BAG, 20.05.2010, 8 AZR 1011/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 20.05.2010, 8 AZR 739/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 11.11.2010, 8 AZR 185/09 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 25.02.2010, 8 AZR 740/08 - Voraussetzungen für den Fristbeginn zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang - Anforderungen an eine Verwirkung des Widerspruchsrechts bei…
- BAG, 22.12.2009, 3 AZN 753/09 - Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 22.03.2011, XI ZR 33/10 - Erkundigungspflicht einer Bank bzgl. der Risikobereitschaft eines Anlegers vor Abgabe einer Empfehlung i.R.e. Anlageberatung - Schluss auf Kenntnisse der spezifischen…
