§ 120 VwGO, Ergänzung
(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
(2) Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 09.06.2011, BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder…
- BVerwG, 01.07.2010, BVerwG 6 PB 7.10 - Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren…
- BVerwG, 29.10.2009, BVerwG 9 B 41.09 - Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs als reine Ausbaumaßnahme durch die Vorinstanz - Schutz gegen Entscheidungen…
- BVerwG, 11.08.2009, BVerwG 8 B 17.09 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den Überzeugungsgrundsatz durch eine Ablehnung von Beweisanträgen - Verletzung der Aufklärungspflicht…
- BVerwG, 12.11.2012, BVerwG 5 PKH 20.12 - Ablehnungsgesuch eines Rechtsanwalts gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 17.10.2012, BVerwG 4 C 5.11 - Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der…
- BVerwG, 21.12.2011, BVerwG 8 B 63.11 - Voraussetzungen für die Darlegung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht bzgl. Wiederaufbaus einer Hofstelle
- BVerwG, 09.12.2010, BVerwG 4 B 49.10 - Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich wegen mangelnder Dienlichkeit des Vorhabens für einen…
- BVerwG, 12.11.2012, BVerwG 5 PKH 19.12 - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des Ablehnungsrechts durch einen Rechtsschutzsuchenden - Gewährung von…
- BVerwG, 19.09.2012, BVerwG 5 AV 2.12 (5 AV 1.12), 5 PKH 16.12 - Statthaftigkeit des ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung neben der ausdrücklich geregelten Anhörungsrüge
- BVerwG, 13.09.2012, BVerwG 2 AV 11.12; 2 PKH 5.12 bis 2 PKH 16.12 - Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines…
- BVerwG, 27.07.2012, BVerwG 2 AV 5.12, 2 PKH 1.12 (2 AV 3.12) - Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG u. § 108 Abs. 2 VwGO - Grundsätze zur Darlegung einer…
- BVerwG, 19.04.2010, BVerwG 8 KSt 1.10; 8 B 68.09 - Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten von Beigeladenen - Stellung eines Antrags…
- BVerwG, 07.01.2013, BVerwG 8 C 4.11 - Antrag auf Berichtigung und Ergänzung des Tatbestands
- BVerwG, 27.07.2012, BVerwG 2 AV 6.12, 2 PKH 2.12 - Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer Gehörsrüge bzgl. des Ausschlusses von Richtern aus dem Amt
- BVerwG, 12.06.2012, BVerwG 1 WNB 2.12 - Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens eines Antragstellers als Verfahrensmangel…
- BVerwG, 27.04.2011, BVerwG 8 B 56.10 - Bei falscher Bestimmung des Klageziels durch das Gericht ist das darauf beruhende Urteil nur mit Rechtsmitteln angreifbar - Die Unternehmensbeteiligung einer…
- BVerwG, 19.09.2012, BVerwG 5 AV 1.12 - Statthaftigkeit des ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung neben der ausdrücklich geregelten Anhörungsrüge
- § 122 VwGO, Beschlüsse
