§ 120 TKG, Aufgaben des Beirates

§ 120 TKG
Telekommunikationsgesetz (TKG) 
Bundesrecht

Teil 8 – Bundesnetzagentur → Abschnitt 1 – Organisation

Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TKG
Gliederungs-Nr.: 900-15
Normtyp: Gesetz

Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgende Aufgaben:

  1. 1.
    (weggefallen)
  2. 2.
    Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des § 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81.
  3. 3.
    1Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen. 2Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden.
  4. 4.
    1Der Beirat ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. 2Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.
  5. 5.
    Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach § 122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen.
  6. 6.
    Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach § 54 anzuhören.

Zu § 120: Geändert durch G vom 7. 7. 2005 (BGBl I S. 1970), 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).

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