§ 11 VerwBehG

§ 11 VerwBehG
Gesetz über Verwaltungsbehörden
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über Verwaltungsbehörden
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: VerwBehG,HH
Referenz: 2000-1

Die Deputationen entscheiden in den Sitzungen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präses oder seines Stellvertreters den Ausschlag. Die Deputation ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens die Mehrheit der Deputierten anwesend ist. In einer mit einer Ladungsfrist von drei Tagen einberufenen Sitzung wird über einen wegen Beschlussunfähigkeit abgesetzten Gegenstand ohne Rücksicht auf Beschlussfähigkeit beschlossen. In der Einladung muss darauf hingewiesen werden, dass die Beschlussfassung endgültig sein wird.

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