§ 11 ThürAGSGG, Übergangsbestimmungen

§ 11 ThürAGSGG
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes (ThürAGSGG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes (ThürAGSGG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAGSGG
Referenz: 304-1

(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten die Sozialgerichte an die Stelle der Kammern für Sozialrecht der Kreisgerichte und das Thüringer Landessozialgericht an die Stelle des Senats zur Sozialrecht des Bezirksgerichts Erfurt.

(2) Die bei den Kammern für Sozialrecht der Kreisgerichte anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das zuständige Sozialgericht über.

(3) Die bei dem Senat zur Sozialrecht des Bezirksgerichts Erfurt anhängigen Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Thüringer Landessozialgericht über.

(4) Die ehrenamtlichen Richter bei den Kreisgerichten - Kammern für Sozialrecht - werden dem Sozialgericht zugewiesen, für dessen Bezirk sie berufen worden sind.

(5) Die für den Senat für Sozialrecht bei dem Bezirksgericht Erfurt berufenen ehrenamtlichen Richter werden dem Landessozialgericht zugewiesen.

(6) Für die zu bildenden Fachkammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der Kriegsopferversorgung (§ 12 Abs. 3 und 4 sowie § 33 SGG) sind ehrenamtliche Richter nach den Vorschriften der §§ 12 bis 22 SGG zu berufen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr