§ 11 StGB, Personen- und Sachbegriffe

§ 11 StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Das Strafgesetz → Zweiter Titel – Sprachgebrauch

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. 1.

    Angehöriger:

    wer zu den folgenden Personen gehört:

    1. a)

      Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,

    2. b)

      Pflegeeltern und Pflegekinder;

  2. 2.

    Amtsträger:

    wer nach deutschem Recht

    1. a)

      Beamter oder Richter ist,

    2. b)

      in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

    3. c)

      sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

  3. 2a.

    Europäischer Amtsträger:

    wer

    1. a)

      Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,

    2. b)

      Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder

    3. c)

      mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

  4. 3.

    Richter:

    wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

  5. 4.

    für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

    wer, ohne Amtsträger zu sein,

    1. a)

      bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

    2. b)

      bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

    beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

  6. 5.

    rechtswidrige Tat:

    nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

  7. 6.

    Unternehmen einer Tat:

    deren Versuch und deren Vollendung;

  8. 7.

    Behörde:

    auch ein Gericht;

  9. 8.

    Maßnahme:

    jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

  10. 9.

    Entgelt:

    jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen lässt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Zu § 11: Geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266), 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2025).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

OLG Koblenz: Erblassers Wünsche – unbeachtlich, wenn die gesetzliche Form nicht GENAU beachtet ist!

OLG Koblenz: Erblassers Wünsche – unbeachtlich, wenn die gesetzliche Form nicht GENAU beachtet ist!

Ein Erblasser setzte durch handschriftliche Verfügung ein Vermächtnis an „Geschwister und ihre Angehörigen“ aus, mit dem er diesen Personen einen Teil der Ersparnisse zugedachte. Mehrdeutigkeit des… mehr

Sexting und § 184 StGB

Sexting und § 184 StGB

Der "Verbreitung pornographischer Schriften" können viele Verhaltensweisen unterfallen, die man zunächst nicht damit in Verbindung bringt. Das sogenannte "Sexting" ist ein Beispiel. mehr

„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos

„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos

Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs“-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte. mehr