§ 11 RAVG Bln, Verwendung und Anlage der Mittel

§ 11 RAVG Bln
Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: RAVG Bln
Referenz: 830-1

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Organisation und Rechtsverhältnisse
 

Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur für satzungsgemäße Leistungen, notwendige Verwaltungskosten und sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderliche Aufwendungen sowie zur Bildung erforderlicher Rücklagen und Rückstellungen verwendet werden. Das Vermögen des Versorgungswerks ist, soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, wie die Bestände des Deckungsstockes gemäß §§ 54 und 54a Abs. 2 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie hierzu erlassener Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen.

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