§ 11 NatSchG Bln, Aufstellung und Beschluss des Landschaftsprogramms

§ 11 NatSchG Bln
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)
Landesrecht Berlin

Kapitel 2 – Landschaftsplanung

Titel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: NatSchG Bln
Gliederungs-Nr.: 791-1
Normtyp: Gesetz

(1) Den Beschluss, das Landschaftsprogramm aufzustellen, fasst die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung. Der Beschluss ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen und auf der Internetseite der Senatsverwaltung zu veröffentlichen.

(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung legt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung fest. Sie legt den Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrads der in die Begründung aufzunehmenden Angaben unter Beteiligung der Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch das Programm berührt wird, fest. Unterbleibt die Strategische Umweltprüfung gemäß § 10 Absatz 3, ist dies frühzeitig festzustellen und einschließlich der dafür wesentlichen Gründe im Amtsblatt für Berlin, auf der Internetseite der Senatsverwaltung sowie in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben; die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

(3) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung stellt den Entwurf des Landschaftsprogramms auf. Sie übermittelt den Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sowie den nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch das Land Berlin anerkannten Naturschutzvereinigungen den Entwurf des Programms einschließlich der Begründung und holt deren Stellungnahmen ein. Für die Abgabe der Stellungnahmen setzt sie eine Frist von einem Monat.

(4) Der Entwurf des Landschaftsprogramms einschließlich der Begründung und weitere umweltbezogene Unterlagen, deren Einbeziehung zweckdienlich ist, sind für die Dauer eines Monats durch die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Berlin, auf der Internetseite der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Senatsverwaltung sowie in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die nach Absatz 3 Beteiligten sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

(5) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung prüft die fristgerecht vorgebrachten Anregungen und teilt das Ergebnis den Personen, die Anregungen vorgebracht haben, mit. Haben mehr als 50 Personen Anregungen vorgebracht, so kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen eine Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise ist bekannt zu geben, bei welcher Stelle das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird zusätzlich auf der Internetseite der Senatsverwaltung veröffentlicht.

(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung legt den Entwurf des Landschaftsprogramms mit einer Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Anregungen dem Senat zur Beschlussfassung vor.

(7) Das vom Senat beschlossene Landschaftsprogramm bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung gibt die Zustimmung im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise bekannt. In gleicher Weise ist bekannt zu geben, wo und wann das Landschaftsprogramm eingesehen werden kann. Dem Landschaftsprogramm sind zur Einsicht beizufügen:

  1. 1.

    eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in das Programm einbezogen wurden und aus welchen Gründen das Programm nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde sowie

  2. 2.

    eine Aufstellung der gemäß § 10 Absatz 2 festgelegten Überwachungsmaßnahmen.

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