§ 11 BremGVG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften

§ 11 BremGVG
Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremGVG
Gliederungs-Nr.: 202-b-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 6. Oktober 2015 durch § 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. September 2015 (Brem.GBl. S. 448). Zur weiteren Anwendung s. § 15 des Gesetzes vom 29. September 2015 (Brem.GBl. S. 448).

(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

  1. 1.
    das Gesetz über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen vom 11. April 1930 (SaBremR 202-b-1) mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 4, der mit der Maßgabe fortgilt, dass hinsichtlich der der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg-Bremen geschuldeten Beträge aus Darlehn oder sonstigen Forderungen der Antrag der Anstalt für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen den vollstreckbaren Schuldtitel ersetzt,
  2. 2.
    die Verordnung, betreffend das In-Kraft-Treten und die Ausführung des Gesetzes vom 11. April 1930, über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen vom 11. April 1930 (SaBremR 202-b-2),
  3. 3.
    die zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldbeträgen vom 13. April 1965 (Brem.GBl. S. 74 - 202-b-3),
  4. 4.
    § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung bremischen Rechts in Bremerhaven vom 5. Juli 1949 (SaBremR 101-a-1).

(2) Soweit andere Gesetze und Verordnungen auf Vorschriften Bezug nehmen, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, gelten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

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