§ 119 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen

§ 119 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht

Achter Titel – Oberlandesgerichte

Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

  1. 1.

    der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

    1. a)

      in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;

    2. b)

      in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

  2. 2.

    der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

(2) § 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

Zu § 119: Neugefasst durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887), geändert durch G vom 16. 8. 2005 (BGBl I S. 2437) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).

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