§ 117 PAO, Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 117 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren im ersten Rechtszug → 2. – Die Einleitung des Verfahrens

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluss rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.

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