§ 114 ZPO, Voraussetzungen
1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 17.02.2011, 6 AZB 3/11 - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 10.02.2011, IX ZB 145/09 - Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts - Berührung allgemeiner…
- BVerfG, 09.07.2010, 2 BvR 2258/09 - Vereinbarkeit einer Nichtanrechnung der Dauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem…
- BAG, 05.11.2012, 3 AZB 23/12 - Möglichkeit eines Arbeitnehmers der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses als Vermögen i.S.d. § 115 ZPO
- BVerfG, 16.03.2011, 1 BvR 591/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen…
- BAG, 08.09.2011, 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht - Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer…
- BAG, 16.02.2012, 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts - Bewilligungszeitpunkt
- BAG, 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs
- BAG, 11.06.2009, 9 AZA 8/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das Landesarbeitsgericht (LAG)
- BVerfG, 22.02.2011, 1 BvR 409/09 - Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder…
- BVerfG, 11.03.2010, 1 BvR 3031/08 - Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines…
- BVerfG, 11.03.2010, 1 BvR 3163/09 - Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld
- BVerfG, 18.02.2010, 2 BvR 2502/08 - Eilantrag zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Einschreiten gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung…
- BVerfG, 08.12.2009, 1 BvR 2733/06 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche…
- BVerfG, 13.10.2011, 2 BvR 1509/11 - Verfassungsmäßigkeit einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung in Hinblick auf das Freiheitsrecht aus Art. 2, 104 GG
- BVerfG, 22.12.2009, 2 BvR 2365/09 - Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsgrundrecht eines im Maßregelvollzug befindlichen Häftlings i.R.e. einstweiligen…
- BAG, 24.08.2010, 3 AZB 13/10 - Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes Ersturteil
- BFH, 26.01.2012, V S 29/11 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde - Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der betreuenden…
- BFH, 19.01.2011, III S 44/09 (PKH) - Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte, erwerbsunfähige Ausländer
- BFH, 23.10.2009, III S 72/08 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel Verfügenden
