§ 10 VAGBbg, Zurückweisung von Volksinitiativen

§ 10 VAGBbg
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Volksinitiative

Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VAGBbg
Gliederungs-Nr.: 111-3
Normtyp: Gesetz

Ist eine Volksinitiative nicht zu Stande gekommen, hat der Präsident des Landtages die Unterlagen an die Einreicher der Initiative zurückzureichen oder mit deren Einverständnis an den Petitionsausschuss zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Vertreter der Volksinitiative gelten als Antragsteller im Sinne des § 2 Abs. 2 des Petitionsgesetzes vom 13. Dezember 1991 (GVBl. S. 643).

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