§ 10 SozGerG-AG

§ 10 SozGerG-AG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 18. Juni 1958 (Amtsbl. S. 1224) Gesetz Nr. 630
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 18. Juni 1958 (Amtsbl. S. 1224) Gesetz Nr. 630
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: SozGerG-AG,SL
Referenz: 33-1

(1) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien durch Rechtsverordnung die Vertretung des Saarlandes vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu regeln und die Vollstreckungsbehörde nach § 200 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes zu bestimmen.

(2) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

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