§ 10 SGB XI, Berichtspflichten des Bundes und der Länder

§ 10 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Erstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Überschrift neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen im vorausgegangenen Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen.

Absatz 2 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017); der bisherige Wortlaut des § 10, geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368), wurde Absatz 1.

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