§ 10 SGB V, Familienversicherung

§ 10 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Zweites Kapitel – Versicherter Personenkreis → Dritter Abschnitt – Versicherung der Familienangehörigen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

  1. 1.

    ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

  2. 2.

    nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

  3. 3.

    nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

  4. 4.

    nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und

  5. 5.

    kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße(1) nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro.

2Eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. 3Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2018 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. 4Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

Absatz 1 Satz 1 erster Satzteil geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266) und 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818). Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133) (1. 1. 2016). Satz 1 Nummer 5 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474). Satz 2 angefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890). Satz 3 eingefügt durch G vom 10. 12. 2008 (BGBl I S. 2403); bisheriger Satz 3, angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 30. 11. 2000 (BGBl I S. 1638) und 16. 2. 2001 (a. a. O.), wurde Satz 4. Satz 3 geändert durch G vom 15. 2. 2013 (BGBl I S. 250) und 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).

(2) Kinder sind versichert

  1. 1.

    bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

  2. 2.

    bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,

  3. 3.

    bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten,

  4. 4.

    ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.

Absatz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2118), 16. 5. 2008 (BGBl I S. 842), 28. 4. 2011 (BGBl I S. 687), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) und 8. 4. 2013 (BGBl I S. 730). Nummer 4 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze(2) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

Absatz 3 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).

(4) 1Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). 2Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. 3Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.

Absatz 4 Satz 3 angefügt durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) 1Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.

Absatz 6 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

Zu § 10: Vgl. Fami-MeldeVf; ÜberwUhR. Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 10 SGB V, RdSchr. 99 i Tit. 1, RdSchr. 99 j Tit. A.V, RdSchr. 03 e Tit. G.II, RdSchr. 06 b Tit. 1.5.2, RdSchr. 07 b Tit. I.1.5, RdSchr. 08 j Tit. 2, RdSchr. 14 d Tit. A.IV.

(1)

1/7 ab 1. 1. 2016 = 415,00 EUR.

(2)

1/12 ab 1. 1. 2016 = 4.687,50 EUR bzw. 4.237,50 EUR.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

SGB V - Obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

SGB V - Obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es wurde eine obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Ziel ist es, einen lückenlosen Versicherungsschutz zu gewährleisten. mehr

OLG Koblenz (Familienrecht): Kind muss bei Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln

OLG Koblenz (Familienrecht): Kind muss bei Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln

Ein während der Ehe (zunächst) privat krankenversichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. mehr