§ 10 LHG 2009/2010

§ 10 LHG 2009/2010
Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 (LHG 2009/2010)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 (LHG 2009/2010)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LHG 2009/2010
Referenz: 63-37

Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, eine sich für das Land ergebende Freistellungsverpflichtung aus § 36 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793), bis zur Höhe von 62.500.000 EUR zu erfüllen.

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