§ 10 KomBesVO, Aufwandsentschädigungen für hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit in Gemeinden und Städten

§ 10 KomBesVO
Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: KomBesVO
Referenz: 2032-20-1

Abschnitt: Abschnitt III – Vorschriften für die Aufwandsentschädigungen
 

(1) Die Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder des hauptamtlichen Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) darf monatlich folgende Sätze nicht überschreiten:

in Gemeinden (Städten)

mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern145 Euro
mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern175 Euro
mit bis zu 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern225 Euro
mit bis zu 80.000 Einwohnerinnen und Einwohnern265 Euro
mit bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern325 Euro
mit über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern400 Euro

(2) Die Aufwandsentschädigung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (Erste Stadträtin, Erster Stadtrat) darf 50 %, die der weiteren hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit darf 25 % der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1, aufgerundet auf volle Euro, nicht überschreiten.

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